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Kontrovers: Innenminister fordert Ende der Netzanonymität

Montag, 08. August 2011 Nils Lendeckel 
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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seiner Forderung auf das Ende der Netzanonymität heftige Diskussionen ausgelöst. Seiner Meinung nach sollten die Menschen auch im Internet mit ihrem echten Namen für ihre Äußerungen einstehen. Das hat doch schon bei Blizzard nicht geklappt...

 Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in einem Interview gegenüber "Der Spiegel" die Netzanonymität in Frage gestellt. 

  • "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet."

Der Anschlag in Norwegen gibt ihm zu denken:

  •  "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."
  •  "Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird, aber warum müssen Fjordman und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?" 
  • "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen. Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland."

Solch drastische Aussagen rufen unmittelbar Gegenreaktionen hervor. 

Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen):

  •  "Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich." 

Sebastian Nerz (Piratenpartei):

  •  "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an."

Mittlerweile hat Hans-Peter Uhl, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stellung dazu genommen:

  • "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten. Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lässt. Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich."
  • "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen. Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen."

Quellen:

[interview]

[spiegel]

[stern]

[presseportal]

 

Kommentare (18)

 Kommentarklicker 50 Liebling der Massen 50
08.08.2011 14:37 -

Ich finde gerade im Netz gibt es viele Gründe Anonymität zu bewahren, kleines Beispiel: Pornoseiten, mag zwar blöd klingen, aber es gibt sicher ein duzend Leute denen es peinlich wäre, wenn man genau sieht, wer gerade wo drauf war, es ist ja nicht nur so dass die Anonymität eine Gefahr darstellt, klar tut sie das, aber ich denke, in der heutigen Zeit, wo doch eh schon jeder Schritt am Flughafen, jedes betreten am Bahnhof videoüberwacht und dokumentiert wird, sollte es wenigstens ein paar Dinge geben, die man anonym tun kann,....

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 Kommentar-Tippse 500 Jimmy Olsen Mitdenker Liebling der Massen 500 Fragefreund Kommentarklicker 500 Kommentar-Tippse 50 Kommentarklicker 50
08.08.2011 15:01 -

Och das fängt doch bei vielem an, dein Arbeitgeber könnte jeden Beitrag googlen, den du mit deinem Namen in irgnedwelchen Foren verfasst. Frauen würden vor einem Vorstellungsgesrpäch gegoogelt, ob die in Mütter oder Kinder-Eltern Foren unterwegs sind oder beim Shcwangerwerden-beratung, Alkoholiker oder Ex-Alkis, wenn du bei der falschen Partei bist, etc.

Willkommen im Überwachungsstaat 2.0 wenn das durchgeht. Dein Gamertag muss dann bestimmt auch ein real-Name sein und nach einem Amoklauf wird jeder COD oder BF Spieler dann mal unter die Lupe genommen...

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 Kommentarklicker 50 Kommentar-Tippse 50 Fable 2 Spieler Liebling der Massen 50 Now Playing 20 Wishlist 20 MyGames Liste 20
08.08.2011 15:10 -

Yeah auf zum Polizeistaat!

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 Fragefreund Kommentar-Tippse 500 Fable 2 Spieler Kommentar-Tippse 1000 Wishlist 20 Kommentarklicker 500 Liebling der Massen 500 Kommentar-Tippse 50
08.08.2011 15:11 -

@Aerendil

So siehts aus *zustimmend nick*

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 Kommentar-Tippse 1000 MyGames Liste 100 Wishlist 20 MyGames Liste 20 Fable 2 Spieler Kommentar-Tippse 500 Kommentarklicker 500 Liebling der Massen 500
08.08.2011 15:16 -

einer unserer "kalkspender" fordert mal wieder......

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 Kommentar-Tippse 1000 Now Playing 100 MyGames Liste 100 Wishlist 100 Fragefreund Kommentar-Tippse 500 Fable 2 Spieler Now Playing 20
08.08.2011 15:38 -

War klar sowas wieder von der CSU kommen musste........ Gibts da eigentlich nur Deppen in der Partei?

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 Kommentarklicker 500 Kommentar-Tippse 1000 Liebling der Massen 500 Kommentarklicker 50 Kommentar-Tippse 500 Liebling der Massen 50 Kommentar-Tippse 50
08.08.2011 16:33 -

Wer bitte ist den hier anonym unterwegs? ^^

... Aber mal ernsthaft: Es ist ja jetzt schon nicht immer schwer, den Real-Namen des einen, oder anderen Experten raus zu finden. Erst recht nicht, wenn man, wie der Staat Zugriff auf die Provider und damit IP-Daten und Referer hat. ... Die Forderungen von unserem Lockenkopf sind daher ein "wenig" am Ziel vorbei geschossen und dürften unter Garantie gegen das Grundgesetz verstoßen (informelle Selbstbestimmung). Aber wenn man so schaut welche Gesetze in den letzten Jahren vom Obersten Gericht gekippt wurden und wer die Vorlagen dafür geliefert hat, dann sollte man mal ernsthaft erwägen die CDU/CSU vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, denn offensichtlich haben sie eine andere Auffassung vom Grundgesetz. Jedenfalls setzen Sie so ziemlich alles dran dieses auszuholen ... nur noch eine Frage der Zeit, bis mal einer Ihrer Hirnfurze tatsächlich deutsches Recht wird ... Mein Stimme haben Sie jedenfalls nicht. Nie!

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 Kommentar-Tippse 50 Kommentarklicker 500 Liebling der Massen 50 MyGames Liste 20 Wishlist 20 Fable 2 Spieler Kommentarklicker 50
08.08.2011 16:58 -

Wie gewohnt nur bullshirt.

Wiso können manche Menschen immer noch nicht mit dem Internet umgehen?

Ach egal is ja eh nur geblubber.............

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 Kommentarklicker 50
08.08.2011 17:08 -

es ist schon der hammer mit welcher unwissenheit manche politiker (insbesondere der CxU) um sich werfen ohne rot zu werden. das die nichtmal ein kollege beiseite nimmt und unter 4 augen mal erklärt was für einen bullshit er da von sich gibt....

so wie er das vorhat geht es ohne eine internetarchitektur wie zb. in china schon rein technisch gar nicht, und das kann jawohl nicht das ziel sein? karlsruhe hat doch hier schon klare worte zur vorgehabten VDS von sich gegeben....

der herr innenminister sollte mal mit guten beispiel vorangehen: es wäre schonmal ein anfang wenn z.b. polizisten im einsatz eine gut sichbare nummer (die der einsatzleiter einer person klar zuordnen kann) tragen und nicht anonym prügeln dürfen....

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 Kommentar-Tippse 1000 Kommentar-Tippse 500 Jimmy Olsen Kommentarklicker 50 Liebling der Massen 500 Wishlist 20 Kommentar-Tippse 50 Liebling der Massen 50
08.08.2011 17:09 -

Bei uns Mustermännern ist noch immer JEDER für seine Taten, Meinungen und Äußerungen eingestanden, und zwar mit seinem verdammten Namen!

Und dass ich Max heisse kann auch gerne jeder wissen, ist kein Geheimnis.

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